Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers.
Sie ist nie zu etwas gewählt worden: Nicht als Direktkandidatin, nicht über eine Parteiliste, nicht als Parteivorsitzende und erst recht nicht in einer Direktwahl. Luisa Neubauer ist ein reines Medienphänomen. Es sind die Redaktionen der Talkshows, die sie bekannt gemacht haben. Es sind Journalisten, die meinen, es sei eine große Nachricht, wenn Neubauer einen Politiker zum Rücktritt auffordert.
Und warum? Weil Neubauer Geographie studiert? Seit acht Jahren. Weil sie den Abschluss eines Bachelors hat? Früher nannte man das Grundstudium. Neun Semester hat sie dafür gebraucht. Die guten Studenten schaffen das in vier Semestern, die durchschnittlichen in sechs. Weil Neubauer Teil eines Clans ist, dessen Reichtum auf Tabaksucht beruht? Die Antwort ist: Der einzige Grund für Neubauers Medienpräsenz ist, dass sie das Gleiche sagt, was über 90 Prozent der rot-grünen Journalisten in ARD, ZDF und geneigten Zeitungen denken.
Neubauer hat sich stark für die „Berlin 2030 klimaneutral“ engagiert. So wie sie versucht hat, einen Teil von Greta Thunbergs Ruhm abzubekommen, so hat sie versucht, sich im Erfolg dieser Initiative zu sonnen. Die wollte „Klimaziele“ ad hoc erreichen, wollte in letzter Konsequenz eine Deindustrialisierung und eine Demobilisierung der Bundeshauptstadt. Ein wichtiges Instrument dabei wäre ein willkürlich besetzter Rat gewesen, der demokratisch gewählte Abgeordnete hätte aushebeln können. Es wäre das Gremium gewesen wie gemacht für Neubauer.
Die Berliner haben anders entschieden. Sie haben mit nein gestimmt. Vor allem aber sind sie gar nicht erst zur Wahl gegangen. 420.000 Berliner haben mit Ja gestimmt. Über 600.000 wären notwendig gewesen. 420.000 Wähler in einer Stadt, die von Journalisten geprägt ist, von „Kulturschaffenden“ und von Leuten, die nichts anderes können als Politik. Und doch findet diese Initiative keine Mehrheit in der Hauptstadt – woanders wäre sie noch krachender gescheitert.