Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Linke nur noch auf 4 Prozent (-1 zur Vorwoche). Ebenfalls einen Prozentpunkt büßen CDU/CSU ein, die mit 29 Prozent aber immer noch klar vor der SPD mit 21 Prozent (+1) liegen.

Unverändert zur Vorwoche bleiben die Werte für die Grünen mit 16 Prozent, die FDP mit 7 Prozent und die AfD mit 15 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 8 Prozent, plus 1 zur Vorwoche. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1268 Personen im Zeitraum vom 6. bis zum 10. März befragt.

Weiter so: Linke fällt nach Wagenknecht-Abschied auf 4 Prozent

Wie immer heute die Wahlwiederholung in Berlin ausgeht, welcher Verlierer am Ende auch regieren wird: Der Schaden für die politische Kultur ist bereits irreparabel – egal wie sauber, reibungslos und OSZE-konform die Durchführung im zweiten Anlauf auch ausgehen wird. Ein Skandal ist jedoch schon jetzt eingetreten: Zwar wird im Rahmen des bestehenden Wahlgesetzes zwar ein neues Abgeordnetenhaus bestimmt, weil das alte illegitim war – doch einige folgenschwere Personalien, die das bisherige illegitime Parlament beschlossen hat, bleiben durch die Neuwahl unangetastet.

So werden – wie auch der Regierende Bürgermeister – die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister vom Parlament gewählt. Nun sollte man meinen, da das letzte Parlament ja nicht rechtmäßig gewählt wurde (weswegen die Wahl heute wiederholt wird!), sei damit zwingend auch die Wahl der Bezirksbürgermeister illegitim, weil ein illegitimes Parlament keine legitime Entscheidung treffen kann. Genau dasselbe gilt schließlich auch und gerade für den Regierenden Bürgermeister und damit die Landesregierung.

Bei den amtierenden, von einem illegitimen Abgeordnetenhaus gewählten Bezirksbürgermeistern ist das jedoch tatsächlich nicht der Fall – denn diese planen unabhängig vom heutigen Wahlergebnis einfach weiter zu regieren. Zufällig handelt es sich ausnahmslos um rotgrüne Amtsinhaber.

Ist das diese angebliche „Demokratie” mit dieser „Macht, die vom Volke ausgeht”? Ständig wird uns dieses große Wort um die Ohren gehauen: „Wir demokratischen Parteien müssen die Demokratie schützen”, heißt es vor allem von linker Seite. Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun? Was hat hier überhaupt noch etwas mit wirklicher Demokratie zu tun? Alle vier Jahre Leute wählen zu können, die praktisch tun und lassen können, was sie wollen, ohne je belangt zu werden, und die an der Umerziehung der Menschen arbeiten, anstatt die Interessen des Bürgers zu vertreten – ist das Demokratie?

Alle Berliner Bezirksbürgermeister wollen im Amt bleiben – unabhängig vom heutigen Wahlausgang

Der Bundestag will in Berlin nur eine Wahlwiederholung in überschaubarem Rahmen – trotz Wahlchaos bei der Berlin-Wahl, trotz der kompletten Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus und Bezirkswahl, die vom Verfassungsgerichtshof angeordnet wurde. Dagegen legt TE Beschwerde in Karlsruhe ein.

Stattdessen ist die gesamte Wahl im Bundesland Berlin als ungültig anzuerkennen und vollständig zu wiederholen. Sie ist unzureichend vorbereitet und rechtswidrig durchgeführt worden und dabei wurden Vorschriften des Grundgesetzes, Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung verletzt.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt, der bisher kaum angesprochen wurde: die zwielichtige Rolle der Briefwahl. Dass die Briefwahl ohne Angabe von besonderen Umständen für alle Bürger frei zugänglich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 nur unter der Auflage zugelassen, dass die Briefwahl nicht zum Regelfall werde. Bei der damals streitgegenständlichen Wahl – der EU-Wahl von 2009, bei der rund 18 Prozent per Briefwahl abstimmten – war dies laut Gericht „offenkundig nicht der Fall“. Bei der Berliner Bundestagswahl sieht das freilich anders aus. Der Anteil der Briefwähler lag bei rund 47 Prozent.

Die Briefwahl ist für Wahlbetrug so viel anfälliger als die Urnenwahl im Wahllokal, dass sie schon als solche zur Hypothek für jede demokratische Wahl wird. Daher wäre die Wahl schon allein deswegen zu wiederholen, weil mittlerweile jeder zweite Berliner per Brief abstimmt, statt in Präsenzwahl an der Urne – die einzige Wahlform, die das Grundgesetz kennt.

TE legt wegen Berlin-Wahl Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

BERLIN. Die Ampelkoalition hat bei der Mehrheit der Bürger einen schlechten Stand. So bewerteten 61 Prozent der Deutschen in einer Umfrage die Arbeit der Bundesregierung als schlecht, davon 45 Prozent sogar als „sehr negativ“, wie eine Meinungserhebung des Instituts Civey im Auftrag des Spiegel ergab. Nur 29 Prozent sind demnach zufrieden mit der Politik von SPD, Grünen und FDP.

Gerade die Ostdeutschen haben keine hohe Meinung von der Regierung. In Sachsen-Anhalt sind nur zwölf Prozent der Meinung, die Ampelkoalition mache eine gute Arbeit. Und in Sachsen sind 80 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Truppe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

So unzufrieden sind die Deutschen mit der Ampelkoalition