„Experten schocken heute mit einer Hiobsbotschaft von unserer Wirtschaft.

Rechneten die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahr noch mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, korrigieren sie ihre Prognose jetzt um MINUS 0,9 Prozentpunkten.

▶︎ Heißt: Die deutsche Wirtschaft (gemessen am Bruttoinlandsprodukt/BIP) wird in diesem Jahr um 0,6 Prozent SCHRUMPFEN.

„Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung“, erklärten die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag.

Es lief noch schlechter als erwartet

Grund für die Korrektur ihrer Vorhersage sei, dass sich „die Industrie und der private Konsum langsamer erholen, als wir im Frühjahr erwartet haben“, erläuterte Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Die Produktion sei „nochmals spürbar gesunken“. Und die Stimmung in den Unternehmen habe sich zuletzt erneut verschlechtert – auch wegen politischer Unsicherheiten.

„Allerdings haben mittlerweile die Löhne aufgrund der Teuerung angezogen, die Energiepreise abgenommen und die Exporteure die höheren Kosten teilweise weitergegeben“, führten die Institute aus.

Wie lange hält diese Rezession an?

Die Institute erwarten zum Jahresende ein Ende des Abschwungs. Für das kommende Jahr rechnen die Forscher dann mit einem moderaten Wachstum der Wirtschaft um 1,3 Prozent – 0,2 Prozentpunkte weniger, als sie im Frühjahr prognostiziert hatten.

Immerhin: Eine Massenarbeitslosigkeit erwarten die Experten nicht, und auch die Inflation lässt nach.

Obwohl die konjunkturelle Schwäche mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen sei, gehen die Institute nur von einem „moderaten Anstieg“ der Arbeitslosigkeit auf 2,6 Millionen Menschen im Jahr 2023 aus, was einer Quote von 5,6 Prozent entspräche. 2024 werde die Zahl der Arbeitslosen dann wohl leicht sinken.“

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„Eigentlich müsste Deutschland zudem die Steuern senken. Sie sind zu hoch, mahnt unter anderem die Organisation für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, OECD, seit Jahren an. Das erstickt zum einen das Binnenwachstum und lässt den Deutschen zum anderen zu wenig Spielraum, in die eigene Altersvorsorge zu investieren.

Lindner erkennt die Forderung der OECD als richtig an, dass Deutschland die Steuern senken müsste. Doch das Gegenteil passiert. Die Ampel erhöht die LKW-Maut um mehr als 80 Prozent, die CO2-Steuern um 25 Prozent und auch die Krankenversicherung wird schon wieder teurer, vor allem weil die Kassen die Einwanderungspolitik und das Bürgergeld mit 10 Milliarden Euro querfinanzieren müssen. So viel zahlt der Bund zu wenig für die Gesundheitsversorgung von Transferempfängern.

40 Milliarden Euro kostet den Bund der Zinsdienst schon jetzt im Jahr. Da seine Schulden ebenso steigen wie die allgemeinen Zinsen, könnte diese Summe exponentiell wachsen. Also auf Deutsch: rasend schnell. Bei vielen ist das noch nicht angekommen. Sondervermögen fürs Soziale schreien die einen, Sondervermögen für die Schulen die anderen. Für den Bau, für das Klima, den „Kampf gegen Rechts“ und so weiter. Scholz ist in Sachen Geld ausgeben in der Realität angekommen, anderen steht der Schock noch bevor: den Abgeordneten des Bundestags ebenso wie den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, NGOs und wer sonst alles noch beim Staat die Hand aufhält.

Die Haushaltsberatungen zu beobachten, wird weniger interessant werden. In dieser Debatte verhandeln die Abgeordneten Summen, die sich leicht aus den diversen Schattenhaushalten decken lassen. Zwei, drei Streitthemen bauen Scholz und die Ampel bis November auf, um sie dann kurz vor Weihnachten aufzulösen. Mit der Botschaft: Wir sind stark, einig und handlungsfähig. Die offiziellen Haushaltsberatungen sind nur Schaulaufen – der Finanzminister ist nur ein Statist.

Scholz hat Lindner zum Schatzmeister der Portokasse degradiert. An den eigentlichen Geldtöpfen sitzen er und sein Vizekanzler Habeck. Noch sind die gefüllt, noch erlauben sie der rot-grünen Regierung mit gelbem Anhang einen gewissen Handlungsspielraum. Doch spätestens der Baugipfel hat etwas bewiesen, das sich schon länger anbahnte: Einfach weitere Schattenhaushalte kreieren kann Scholz nicht. Es ist nicht die „Schuldenbremse“, die ihn daran hindert. Die ließe sich leicht umgehen. Deutschland fehlt die Kraft für eine weitere Hauruck-Politik. Die Ära, in der das Land seine Probleme mit Geld zuschütten konnte, nähert sich dem Ende.“

Der Realitätsschock